Personalvertretung

Frage: Wie ist die Arbeitsbefreiung bei notwendigen Arztbesuchen geregelt?

Für Tarifbeschäftigte gilt folgende Regelung: (TV-L § 29) Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegeben Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:  

f) Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss, erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.

Bei Beamten gilt die Thüringer Verordnung über den Urlaub und die Dienstbefreiung der Beamten und Richter (Thüringer Urlaubsverordnung-ThürUrlVO-) vom 29.November 2016   

§ 27 (1) Für die Dauer einer als notwendig nachgewiesenen Abwesenheit vom Dienst bei amts-, vertrauens- oder versorgungsärztlich angeordneten Untersuchungen … oder wegen einer sonstigen ärztlichen Behandlung des Beamten, die während der Arbeitszeit erfolgen muss, ist Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. 

Wie ist die Anzeige der Dienstunfähigkeit bei Krankheit geregelt? 

Beamte: Sind Beamte wegen Krankheit dienstunfähig, haben sie die Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer dem Dienstvorgesetzten unverzüglich anzuzeigen. In gleicher Weise ist die Beendigung der Krankheit anzuzeigen.

Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Arbeitstage, so haben Beamte spätestens am vierten Arbeitstag, auf Verlangen des Dienstvorgesetzten auch früher, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie versprochen, stellen wir die Materialien zu den wichtigsten Themengebieten zur Verfügung! 

Die aktuelle Einstellungsrichtlinie und ihre Umsetzung im Schulamtsbereich Südthüringen

• [Einstellungsrichtlinie]
• [Bemerkungen zu Einstellungen]

Mehrarbeit

• [Amtsblatt zur Mehrarbeit von Lehrkräften]
• [Fallgestaltung 1]
• [Fallgestaltung 2]
• [Fallgestaltung 3 a]
• [Fallgestaltung 3 b]
• [Fallgestaltung 3 c]
• [Fallgestaltung 3 d]
• [Anfrage einer Beschäftigten]

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

• [5 Tage schlauer]

Schadensregulierung bei Sachschäden

• [Schadensregulierung]

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der schwerbehinderten Menschen

(§ 164 SGB IX)

Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen.

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf:

1. Beschäftigung, bei der sie sich weiterentwickeln können,
2. Bevorzugte Berücksichtigung bei beruflicher Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens,
3. Behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten,
4. Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen

Rahmenintegrationsvereinbarung über die Beschäftigung schwerbehinderter und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Bereich des Thüringer Kultusministerium

(§ 166 SGB IX)

Ziele dieser Integrationsvereinbarung:

1. Neueinstellung und Ausbildung von schwerbehinderten Beschäftigten
2. Erhaltung von Arbeitsplätzen schwerbehinderter Beschäftigter
3. Planung und Durchführung dienststellenbezogener Integrations- und Rehabilitationsmaßnahmen
4. Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der schwerbehinderten Beschäftigten
5. Qualifizierung schwerbehinderter Beschäftigter
6. Herstellen von Barrierefreiheit in den Dienststellen

Integrationsteam

Es wird für die Schulen an den jeweiligen Schulämtern gebildet.

Aufgaben des Integrationsteams:

1. Überwachung und Umsetzung der Integrationsvereinbarung
2. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)
3. Die Beratung des Arbeitgebers
4. Erstellen von Arbeitsplatzanalysen

Arbeitszeit

1. wenn es die dienstlichen Belange zulassen, sollen im Einzelfall bei der Arbeitszeitgestaltung begründete Wünsche schwerbehinderter Beschäftigter berücksichtigt werden
2. Schwerbehinderte sind auf Wunsch von Mehrarbeit freizustellen; der Antrag kann mündlich oder schriftlich beim Schulleiter abgegeben werden; § 124 SGB  IX

Abminderungsstunden:

• Ab 50 GdB - 2 Wochenstunden
• Ab 70 GdB – 3 Wochenstunden
• Ab 90 GdB – 4 Wochenstunden

Rehabilitation und Prävention

1. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, wird vom Arbeitgeber ein Beratungsgespräch im Sinne des  Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) angeboten
2. Eine ärztlich verordnete stufenweise Wiedereingliederung wird grundsätzlich ermöglicht

Kündigungsschutz

• § 168 SGB IX
• § 169 SGB IX
• § 170 SGB IX

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.

Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.

Beantragung von Hilfsmitteln

Beamtinnen und Beamte

• Antrag an die Beihilfestelle / Art des Hilfsmittels / Diagnose (z.B. für die Beantragung einer Leselupe)
• bei Ablehnung durch die Beihilfestelle ist es wichtig sich mit dem Negativbescheid an das Integrationsamt zu wenden!

angestellte Kolleginnen und Kollegen

• Antrag an den Rentenversicherungsträger
• Voraussetzung: 180 Monate (15 Jahre) rentenversichert
• besteht die Rentenversicherung noch keine 180 Monate ist ein Antrag an die Agentur für Arbeit zu stellen