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Bezirkspersonalrat, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragte

Erreichbarkeit in der aktuellen Situation:

Der Bezirkspersonalrat, die Schwerbehindertenvertretung sowie die Gleichstellungsbeauftragten im Staatlichen Schulamt Ostthüringen sind nach wie vor per E-Mail, per Telefon oder Fax erreichbar. Die Sprechstunde kann nach unbedingter vorheriger Anmeldung genutzt werden.

Bezirkspersonalrat

Vorsitzende:

Bettina Pofahl   

Gruppe der Erzieher*innen an den Grundschulhorten und Lehrer*innen an den Grundschulen

1.Stellvertreter:

Hans-Jürgen Schmidt   

Gruppe der Lehrer*innen an den Regelschulen und an den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 10 umfassen

2.Stellvertreterin: 

Petra Kolacyak   

Gruppe der Sonderpädagogischen Fachkräfte und Lehrer*innen an den Förderschulen

Vorstand:

Rüdiger Becker   

Gruppe der Lehrer*innen an den berufsbildenden Schulen, den Gymnasien, den Spezialgymnasien, den Kollegs, den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 12 umfassen, sowie an den Gesamtschulen

Mario ten Venne   

Gruppe der Arbeitnehmer*innen

Gerd Lätzsch 

 Gruppe der Beamt*innen

Erweiterter Vorstand: 

Gunter Zeuke  

Gruppe der Lehrer*innen an den berufsbildenden Schulen, den Gymnasien, den Spezialgymnasien, den Kollegs, den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 12 umfassen, sowie an den Gesamtschulen

Marlies Jäke  

Gruppe der Sonderpädagogischen Fachkräfte und Lehrer*innen an den Förderschulen

Weitere Mitglieder:

Jörg Ehrhardt, Iris Wolf, Dana Oertel  

Gruppe der Erzieher*innen an den Grundschulhorten und Lehrer*innen an den Grundschulen

Elke Becker, Petra Ehrhardt, Margit Wenzel  

Gruppe der Lehrer*innen an Regelschulen und an den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 10 umfassen

Gerald Köhler  

Gruppe der Sonderpädagogischen Fachkräfte und Lehrer*innen an den Förderschulen

Jens Awe, Michael Kirbach, Constanze Schäfer  

Gruppe der Lehrer*innen an den berufsbildenden Schulen, den Gymnasien, den Spezialgymnasien, den Kollegs, den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 12 umfassen, sowie an den Gesamtschulen

Katharina Gnida  

Gruppe der Arbeitnehmer*innen

 

Foto eines Flipcharts mit der Aufschrift Herzlich Willkommen
Foto: V.M.-O.

Kontakt

Bezirkspersonalrat im

Staatlichen Schulamt Ostthüringen

Hermann-Drechsler-Straße 1

07548 Gera

 

Telefon: 0365 54854 680 / 681

Fax:          0365 54854 682

E-Mail:  ssaost(at)tmbwkbpr.thueringen.de

 

Allgemeine Kontaktzeiten (Zimmer 4.133)

Dienstag

08.00 - 09.00 Uhr

Sprechstunde

14.00 - 15.30 Uhr oder

nach Vereinbarung

Donnerstag09.00 - 12.00 Uhr
Freitag09.00 - 12.00 Uhr

 

Bezirksschwerbehindertenvertretung

Vertrauensfrau:

Dana Kecke

1.Stellvertreterin:

Marlies Fischer

2.Stellvertreter:

Dr. Dirk Haas

3.Stellvertreterin:

Brigitte Schmidt

 

Bild der Schwerbehindertenvertretung

Wir beraten, unterstützen und begleiten Sie:

  • in allen Fragen des Schwerbehindertenrechts,
  • bei Antragstellungen (Schwerbehinderung und Gleichstellung),
  • bei schulorganisatorischen Fragen (Abordnung / Versetzung / Mehrarbeit/ …),
  • bei Fragen des Tarif- und Beamtenrechts,
  • bei Fragen zur Wiedereingliederung nach längerer Krankheit (BEM),
  • bei Fragen zur behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes.

Wir arbeiten zusammen mit:

  • den örtlichen Personalräten,
  • dem Bezirkspersonalrat,
  • der Personalabteilung des Staatlichen Schulamts Ostthüringen in Fragen Gesundheitsmanagement, Arbeitssicherheit, Suchtproblematik, Betriebliches Eingliederungsmanagement,
  • dem Integrationsamt,
  • dem Integrationsfachdienst,
  • der Agentur für Arbeit in Fragen Arbeitsplatzgestaltung, Gleichstellungsanträge, Kündigung.

Informationen zum Thema Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung bei einem Grad der Behinderung

Ihnen wurde vom

  • Fachdienst Gesundheit (Kreisfreie Stadt Gera),
  • Jugend- und Sozialamt (Landkreis Greiz),
  • Soziales und Familie (Saale-Orla-Kreis, Landratsamt Schleiz),
  • Fachdienst 25 – Schwerbehindertenrecht (Landkreis Altenburger Land),
  • Team kommunale Versorgungsleistungen (Kreisfreie Stadt Jena) bzw. vom
  • Sozialamt (Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt Eisenberg)

ein Grad der Behinderung, abgekürzt GdB (20 – 100) zuerkannt? Mit einem festgestellten Grad der Behinderung gehören Sie zu einem geschützten Personenkreis, dessen Schutz unter anderem durch das Sozialgesetzbuch IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geregelt ist.

GdB 20: Sie haben gesundheitliche Einschränkungen, die aber nicht zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen führen.

GdB 30 und 40: Sie haben die Möglichkeit, einen Gleichstellungsantrag zu stellen und haben dann die gleichen Rechte wie ein/e Schwerbehinderte(r). Ausnahme: Sonderurlaub und Entlastungsstunden im Schulbereich.

GdB 50 – 100: Sie haben den Status eines/ einer Schwerbehinderten. Sie besitzen einen Schwerbehindertenausweis.

Sie bekamen vielleicht außerdem ein sogenanntes Merkzeichen zuerkannt:

  • G         - gehbehindert,
  • aG       - außergewöhnlich gehbehindert,
  • Gl        - gehörlos,
  • Bl        - blind.

Weiterführende Informationen zum Schwerbehindertenausweis finden Sie hier: https://www.schwerbehindertenausweis.de/

Was ist zu tun?

Übersenden Sie über den Dienstweg eine Kopie Ihres Ausweises / Ihres Bescheides an das Staatliche Schulamt Ostthüringen, entweder an den zuständigen Sachbearbeiter oder an die Schwerbehindertenvertretung. Nehmen Sie mit Ihrer örtlichen Schwerbehindertenvertretung Kontakt auf. Er / Sie wird Sie in allen relevanten Fragen gut beraten.

Was ist eine Gleichstellung?

Wenn Sie einen zuerkannten GdB 30 oder 40 haben,  haben Sie die Möglichkeit, einen Gleichstellungsantrag zu stellen und haben dann die gleichen Rechte wie ein/e Schwerbehinderte(r) (Ausnahme: Sonderurlaub und Entlastungsstunden im Schulbereich). Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit (siehe unten). Diese nimmt dann Kontakt zur Bezirksschwerbehindertenvertretung, dem Bezirkspersonalrat und dem Staatlichen Schulamt auf und bittet jeweils um eine Stellungnahme zur Arbeitsplatzsituation des/der Antragstellers/in. Nach Eingang der Stellungnahmen entscheidet die Agentur, ob dem Antrag stattgegeben wird und schickt einen Bescheid an den/die Antragsteller*in. Die Örtliche Schwerbehindertenvertretung nimmt in jedem Falle Kontakt zu Ihnen auf.

Nachteilsausgleiche

Aufgrund Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und mit dem Ihnen zuerkannten Grad der Behinderung können Sie mit Vorlage des Bescheides über die Gleichstellung bzw. der Kopie des Schwerbehindertenausweises Nachteilsausgleiche geltend machen. Diese gelten teils bundesweit (SGB IX und andere Gesetze), teils nur im Thüringer Schuldienst (Rahmenintegrationsvereinbarung; Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres, Thüringer Arbeitszeitverordnung, Lehrerdienstordnung).

Bundesweit geltende Nachteilsausgleiche nach SGB IX:

§ 49: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 199: Nachwirksamkeit der Schwerbehinderung

§ 205: Vorrang der schwerbehinderten Menschen bei Einstellung und Beschäftigung

§ 168 ff: besonderer Kündigungsschutz

§ 207: Ablehnung von Mehrarbeit

§ 208: Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (gilt nicht für Gleichstellung)

§ 228: unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

Steuerfreibeträge (Pauschbeträge) nach § 33b Einkommenssteuergesetz: Grad der Behinderung und Pauschbetrag:

GdB 20                   384,00 Euro

GdB 30                   620,00 Euro

GdB 40                   860,00 Euro

GdB 50                1.140,00 Euro

GdB 60                1.440,00 Euro

GdB 70                1.780,00 Euro

GdB 80                2.120,00 Euro

GdB 90                2.460,00 Euro

GdB 100              2.840,00 Euro

Bei bestimmten Merkzeichen erhöht sich der Freibetrag. Die Steuerfreibeträge sind beim Finanzamt, mit der Steuererklärung geltend zu machen. Weiterhin stehen Ihnen die behindertengerechte Ausstattung Ihres Arbeitsplatzes sowie Leistungen zur begleitenden Hilfe zu (Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung). Kostenloses Parken ist nur mit bestimmten Merkzeichen möglich.

Andere mögliche (allerdings nicht rechtlich einklagbare) Nachteilsausgleiche können auch sein:

  • ermäßigte Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen,
  • ermäßigte Veranstaltungspreise,
  • Ermäßigungen beim Autokauf.

Nachteilsausgleiche nach Rahmenintegrationsvereinbarung (RIV) finden Sie hier: 

https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tkm/lehrer/sonst/rahmenintegrationsvereinbarung_tkm.pdf

Im Rahmen der besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zur Wahrung und Umsetzung der Rechte Schwerbehinderter im Schulbereich wurde zwischen dem Bildungsministerium (damals Kultusministerium), dem Hauptpersonalrat und der Hauptschwerbehindertenvertretung im Jahre 2008 eine Vereinbarung getroffen. Ziel ist die Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft und hier natürlich im Schulbereich, sowie die Vermeidung von Benachteiligungen und die Prävention (SGB IX §1, § 167). Wichtige Punkte in der RIV, zu deren Einhaltung sich der Arbeitgeber verpflichtet, sind:

  • Neueinstellung schwerbehinderter Beschäftigter,
  • Arbeitsplatzerhaltung,
  • Integrations- / Rehabilitationsmaßnahmen,
  • Wiederherstellung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit schwerbehinderter Beschäftigter,
  • Qualifizierung schwerbehinderter Beschäftigter,
  • Barrierefreiheit in den Dienststellen,
  • Personalplanung (Einstellungen: schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zu Vorstellungsgesprächen einladen),
  • Abordnung/ Versetzung: nur bei mindestens gleichwertigen oder besseren Arbeitsbedingungen, Schwerbehindertenvertretung muss mit einbezogen werden,
  • Arbeitszeit: Arbeitszeitgestaltung nach Einzelfallprüfung bei begründeten Wünschen je nach Art und Schwere der Behinderung berücksichtigen,            
  • dienstliche Beurteilung: auf Wunsch des Schwerbehinderten kann die Schwerbehindertenvertretung in Kenntnis gesetzt werden,
  • Prävention nach §84 SGB IX:  bei Mitarbeitern (Beamter oder Angestellter, schwerbehindert oder nicht) die länger als 6 Wochen im Jahr ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ist von Seiten des Arbeitgebers ein Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten,
  • kostenfreies Parken bei Merkzeichen G, aG, Bl.

Im Rahmen seiner besonderen Fürsorgepflicht bietet der Arbeitgeber weiterhin folgende tariflich geregelte Nachteilsausgleiche für Schwerbehinderte (nicht für Gleichgestellte) an:

  • Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres, Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (in der jeweils gültigen Fassung), Punkt 5.2 (Lehrer, Erzieher, SPF)
  • Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrer (Thüringer Lehrerarbeitszeitverordnung ThürLehrAzVO), § 8 (Lehrer)

  • Entlastungsstunden:

GdB

Entlastungsstunden  pro Woche

50 – 60

2

70 – 80

3

90 – 100

4

 

Die Entlastungsstunden erhalten Sie mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Schulleiter / Schulleiterin. Sie werden nicht rückwirkend erteilt und sind unabhängig von der Altersabminderung (ab 55) zu gewähren.

Andere mögliche Unterstützer*innen

Zur Durchsetzung des Schwerbehindertenrechts und der Rahmenintegrationsvereinbarung gibt es beim TMBJS und in jedem Schulamt einen zu dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen befugten Mitarbeiter, den Inklusionsbeauftragten. Für das Schulamt Ostthüringen ist das der Schulamtsleiter Herr Berthold Rader.

Bei weiterführenden Fragen können Sie sich auch an die Hauptschwerbehindertenvertretung im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wenden: http://www.sbbs-eic.de/HSBV/

Zuständigkeiten im Aufsichtsbereich

Zuständigkeiten für Aufgaben des Schwerbehindertenrechts bzw. Blindengeld und Blindenhilfe sowie Bearbeitung von Gleichstellungsanträgen im Aufsichtsbereich des Staatlichen Schulamts Ostthüringen

 

Schwerbehindertenrecht: Bescheid über den Grad der Behinderung

Schwerbehindertenrecht: Gleichstellungsbescheid

Altenburger Land

Landratsamt Altenburger Land
Fachdienst Schwerbehindertenrecht
Lindenaustraße 9
04600 Altenburg

Agentur für Arbeit Altenburg
Fabrikstraße 30
04600 Altenburg

Landkreis Greiz

Landratsamt Greiz
Sozialamt
Dr.-Rathenau-Platz 11
07973 Greiz

Agentur für Arbeit Greiz
Bruno-Bergner-Straße 19/20
07973 Greiz

Saale-Holzland-Kreis

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis
Sozialamt
Schulgasse 15
07607 Eisenberg

Agentur für Arbeit Eisenberg
Fabrikstraße 32
07607 Eisenberg

Saale-Orla-Kreis

Landratsamt Saale-Orla-Kreis
Fachdienst Schwerbehindertenrecht
Oschitzer Straße 4
07907 Schleiz

Agentur für Arbeit Schleiz
Palhornstraße 6
07907 Schleiz

Stadt Gera

Stadtverwaltung Gera
Fachdienst Gesundheit
Gagarinstraße 68
07545 Gera

Agentur für Arbeit Gera
Reichsstraße 15
07545 Gera

Stadt Jena

Stadtverwaltung Jena
Fachdienst Soziales
Lutherplatz 3
07743 Jena

Agentur für Arbeit Jena
Stadtrodaer Straße 1
07749 Jena

Kontakt

Bezirksschwerbehindertenvertretung im

Staatlichen Schulamt Ostthüringen

Hermann-Drechsler-Straße 1

07548 Gera

 

Telefon: 0365 54854 644

E-Mail:  bsbv.ost(at)tmbwkbpr.thueringen.de

Gleichstellungsbeauftragte zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Eine Gleichstellungsbeauftragte (auch: Frauenbeauftragte, Beauftragte für Chancengleichheit, Frauenbüro, Gleichstellungsamt, Gleichstellungsstelle oder Frauenvertreterin) ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Person oder eine Stelle innerhalb einer Behörde, einer sozialen Einrichtung, einer Gemeinde oder eines Unternehmens, die sich mit der Förderung und Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern befasst und für die jeweilige Institution oder das jeweilige Unternehmen interne Aufgaben wahrnimmt. Ausschlaggebend hierfür ist das Bundesgleichstellungsgesetz sowie in Thüringen das Thüringer Gleichstellungsgesetz.

Achtung:

Unsere Informationen sind im Aufbau... näheres folgt demnächst.

Kontakt

Gleichstellungsgbeauftragte im

Staatlichen Schulamt Ostthüringen

Hermann-Drechsler-Straße 1

07548 Gera

 

Telefon: 0365 54854 600

E-Mail:

anja.weiss-silberhorn(at)schulamt.thueringen.de

katrin.weidhase(at)schulamt.thueringen.de

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