Bezirkspersonalrat, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragte
Aktuelles
Thüringer Verordnung über die Ermäßigung der Stundenzahl für Personalratsmitglieder (vom 06. Juli 2021)
Die Ermäßigung der Stundenzahl für Personalratsmitglieder im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung Jugend und Sport (TMBJS) wurde an das geänderte Thüringer Personalvertretungsgesetz angepasst. zur Detailseite
Erreichbarkeit in der aktuellen Situation:
Der Bezirkspersonalrat, die Schwerbehindertenvertretung sowie die Gleichstellungsbeauftragten im Staatlichen Schulamt Ostthüringen sind nach wie vor per E-Mail, per Telefon oder Fax erreichbar. Die Sprechstunde kann nach unbedingter vorheriger Anmeldung genutzt werden.
Bezirkspersonalrat
| Vorsitzende: | Bettina Pofahl Gruppe der Erzieher*innen an den Grundschulhorten und Lehrer*innen an den Grundschulen |
1.Stellvertreter: | Hans-Jürgen Schmidt Gruppe der Lehrer*innen an den Regelschulen und an den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 10 umfassen |
| 2.Stellvertreterin: | Petra Kolacyak Gruppe der Sonderpädagogischen Fachkräfte und Lehrer*innen an den Förderschulen |
| Vorstand: | Rüdiger Becker Gruppe der Lehrer*innen an den berufsbildenden Schulen, den Gymnasien, den Spezialgymnasien, den Kollegs, den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 12 umfassen, sowie an den Gesamtschulen Mario ten Venne Gruppe der Arbeitnehmer*innen Gerd Lätzsch Gruppe der Beamt*innen |
| Erweiterter Vorstand: | Gunter Zeuke Gruppe der Lehrer*innen an den berufsbildenden Schulen, den Gymnasien, den Spezialgymnasien, den Kollegs, den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 12 umfassen, sowie an den Gesamtschulen Marlies Jäke Gruppe der Sonderpädagogischen Fachkräfte und Lehrer*innen an den Förderschulen |
| Weitere Mitglieder: | Jörg Ehrhardt, Iris Wolf, Dana Oertel Gruppe der Erzieher*innen an den Grundschulhorten und Lehrer*innen an den Grundschulen Elke Becker, Petra Ehrhardt, Margit Wenzel Gruppe der Lehrer*innen an Regelschulen und an den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 10 umfassen Gerald Köhler Gruppe der Sonderpädagogischen Fachkräfte und Lehrer*innen an den Förderschulen Jens Awe, Michael Kirbach, Constanze Schäfer Gruppe der Lehrer*innen an den berufsbildenden Schulen, den Gymnasien, den Spezialgymnasien, den Kollegs, den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 12 umfassen, sowie an den Gesamtschulen Katharina Gnida Gruppe der Arbeitnehmer*innen |
Kontakt
Bezirkspersonalrat im
Staatlichen Schulamt Ostthüringen
Hermann-Drechsler-Straße 1
07548 Gera
Telefon: 0365 54854 680 / 681
Fax: 0365 54854 682
E-Mail: ssaost(at)tmbwkbpr.thueringen.de
Allgemeine Kontaktzeiten (Zimmer 4.133)
| Dienstag | 08.00 - 09.00 Uhr Sprechstunde 14.00 - 15.30 Uhr oder nach Vereinbarung |
| Donnerstag | 09.00 - 12.00 Uhr |
| Freitag | 09.00 - 12.00 Uhr |
Rechtsgrundlagen
Informationen
Bezirksschwerbehindertenvertretung
Wir beraten, unterstützen und begleiten Sie:
- in allen Fragen des Schwerbehindertenrechts,
- bei Antragstellungen (Schwerbehinderung und Gleichstellung),
- bei schulorganisatorischen Fragen (Abordnung / Versetzung / Mehrarbeit/ …),
- bei Fragen des Tarif- und Beamtenrechts,
- bei Fragen zur Wiedereingliederung nach längerer Krankheit (BEM),
- bei Fragen zur behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes.
Wir arbeiten zusammen mit:
- den örtlichen Personalräten,
- dem Bezirkspersonalrat,
- der Personalabteilung des Staatlichen Schulamts Ostthüringen in Fragen Gesundheitsmanagement, Arbeitssicherheit, Suchtproblematik, Betriebliches Eingliederungsmanagement,
- dem Integrationsamt,
- dem Integrationsfachdienst,
- der Agentur für Arbeit in Fragen Arbeitsplatzgestaltung, Gleichstellungsanträge, Kündigung.
Informationen zum Thema Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung bei einem Grad der Behinderung
Ihnen wurde vom
- Fachdienst Gesundheit (Kreisfreie Stadt Gera),
- Jugend- und Sozialamt (Landkreis Greiz),
- Soziales und Familie (Saale-Orla-Kreis, Landratsamt Schleiz),
- Fachdienst 25 – Schwerbehindertenrecht (Landkreis Altenburger Land),
- Team kommunale Versorgungsleistungen (Kreisfreie Stadt Jena) bzw. vom
- Sozialamt (Saale-Holzland-Kreis, Landratsamt Eisenberg)
ein Grad der Behinderung, abgekürzt GdB (20 – 100) zuerkannt? Mit einem festgestellten Grad der Behinderung gehören Sie zu einem geschützten Personenkreis, dessen Schutz unter anderem durch das Sozialgesetzbuch IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geregelt ist.
GdB 20: Sie haben gesundheitliche Einschränkungen, die aber nicht zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen führen.
GdB 30 und 40: Sie haben die Möglichkeit, einen Gleichstellungsantrag zu stellen und haben dann die gleichen Rechte wie ein/e Schwerbehinderte(r). Ausnahme: Sonderurlaub und Entlastungsstunden im Schulbereich.
GdB 50 – 100: Sie haben den Status eines/ einer Schwerbehinderten. Sie besitzen einen Schwerbehindertenausweis.
Sie bekamen vielleicht außerdem ein sogenanntes Merkzeichen zuerkannt:
- G - gehbehindert,
- aG - außergewöhnlich gehbehindert,
- Gl - gehörlos,
- Bl - blind.
Weiterführende Informationen zum Schwerbehindertenausweis finden Sie hier: https://www.schwerbehindertenausweis.de/
Was ist zu tun?
Übersenden Sie über den Dienstweg eine Kopie Ihres Ausweises / Ihres Bescheides an das Staatliche Schulamt Ostthüringen, entweder an den zuständigen Sachbearbeiter oder an die Schwerbehindertenvertretung. Nehmen Sie mit Ihrer örtlichen Schwerbehindertenvertretung Kontakt auf. Er / Sie wird Sie in allen relevanten Fragen gut beraten.
Was ist eine Gleichstellung?
Wenn Sie einen zuerkannten GdB 30 oder 40 haben, haben Sie die Möglichkeit, einen Gleichstellungsantrag zu stellen und haben dann die gleichen Rechte wie ein/e Schwerbehinderte(r) (Ausnahme: Sonderurlaub und Entlastungsstunden im Schulbereich). Den Antrag stellen Sie bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit (siehe unten). Diese nimmt dann Kontakt zur Bezirksschwerbehindertenvertretung, dem Bezirkspersonalrat und dem Staatlichen Schulamt auf und bittet jeweils um eine Stellungnahme zur Arbeitsplatzsituation des/der Antragstellers/in. Nach Eingang der Stellungnahmen entscheidet die Agentur, ob dem Antrag stattgegeben wird und schickt einen Bescheid an den/die Antragsteller*in. Die Örtliche Schwerbehindertenvertretung nimmt in jedem Falle Kontakt zu Ihnen auf.
Nachteilsausgleiche
Aufgrund Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und mit dem Ihnen zuerkannten Grad der Behinderung können Sie mit Vorlage des Bescheides über die Gleichstellung bzw. der Kopie des Schwerbehindertenausweises Nachteilsausgleiche geltend machen. Diese gelten teils bundesweit (SGB IX und andere Gesetze), teils nur im Thüringer Schuldienst (Rahmenintegrationsvereinbarung; Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres, Thüringer Arbeitszeitverordnung, Lehrerdienstordnung).
Bundesweit geltende Nachteilsausgleiche nach SGB IX:
§ 49: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 199: Nachwirksamkeit der Schwerbehinderung
§ 205: Vorrang der schwerbehinderten Menschen bei Einstellung und Beschäftigung
§ 168 ff: besonderer Kündigungsschutz
§ 207: Ablehnung von Mehrarbeit
§ 208: Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (gilt nicht für Gleichstellung)
§ 228: unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
Steuerfreibeträge (Pauschbeträge) nach § 33b Einkommenssteuergesetz: Grad der Behinderung und Pauschbetrag:
GdB 20 384,00 Euro
GdB 30 620,00 Euro
GdB 40 860,00 Euro
GdB 50 1.140,00 Euro
GdB 60 1.440,00 Euro
GdB 70 1.780,00 Euro
GdB 80 2.120,00 Euro
GdB 90 2.460,00 Euro
GdB 100 2.840,00 Euro
Bei bestimmten Merkzeichen erhöht sich der Freibetrag. Die Steuerfreibeträge sind beim Finanzamt, mit der Steuererklärung geltend zu machen. Weiterhin stehen Ihnen die behindertengerechte Ausstattung Ihres Arbeitsplatzes sowie Leistungen zur begleitenden Hilfe zu (Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung). Kostenloses Parken ist nur mit bestimmten Merkzeichen möglich.
Andere mögliche (allerdings nicht rechtlich einklagbare) Nachteilsausgleiche können auch sein:
- ermäßigte Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen,
- ermäßigte Veranstaltungspreise,
- Ermäßigungen beim Autokauf.
Nachteilsausgleiche nach Rahmenintegrationsvereinbarung (RIV) finden Sie hier:
https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tkm/lehrer/sonst/rahmenintegrationsvereinbarung_tkm.pdf
Im Rahmen der besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zur Wahrung und Umsetzung der Rechte Schwerbehinderter im Schulbereich wurde zwischen dem Bildungsministerium (damals Kultusministerium), dem Hauptpersonalrat und der Hauptschwerbehindertenvertretung im Jahre 2008 eine Vereinbarung getroffen. Ziel ist die Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft und hier natürlich im Schulbereich, sowie die Vermeidung von Benachteiligungen und die Prävention (SGB IX §1, § 167). Wichtige Punkte in der RIV, zu deren Einhaltung sich der Arbeitgeber verpflichtet, sind:
- Neueinstellung schwerbehinderter Beschäftigter,
- Arbeitsplatzerhaltung,
- Integrations- / Rehabilitationsmaßnahmen,
- Wiederherstellung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit schwerbehinderter Beschäftigter,
- Qualifizierung schwerbehinderter Beschäftigter,
- Barrierefreiheit in den Dienststellen,
- Personalplanung (Einstellungen: schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zu Vorstellungsgesprächen einladen),
- Abordnung/ Versetzung: nur bei mindestens gleichwertigen oder besseren Arbeitsbedingungen, Schwerbehindertenvertretung muss mit einbezogen werden,
- Arbeitszeit: Arbeitszeitgestaltung nach Einzelfallprüfung bei begründeten Wünschen je nach Art und Schwere der Behinderung berücksichtigen,
- dienstliche Beurteilung: auf Wunsch des Schwerbehinderten kann die Schwerbehindertenvertretung in Kenntnis gesetzt werden,
- Prävention nach §84 SGB IX: bei Mitarbeitern (Beamter oder Angestellter, schwerbehindert oder nicht) die länger als 6 Wochen im Jahr ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ist von Seiten des Arbeitgebers ein Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten,
- kostenfreies Parken bei Merkzeichen G, aG, Bl.
Im Rahmen seiner besonderen Fürsorgepflicht bietet der Arbeitgeber weiterhin folgende tariflich geregelte Nachteilsausgleiche für Schwerbehinderte (nicht für Gleichgestellte) an:
- Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres, Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (in der jeweils gültigen Fassung), Punkt 5.2 (Lehrer, Erzieher, SPF)
Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrer (Thüringer Lehrerarbeitszeitverordnung ThürLehrAzVO), § 8 (Lehrer)
Entlastungsstunden:
GdB | Entlastungsstunden pro Woche |
50 – 60 | 2 |
70 – 80 | 3 |
90 – 100 | 4 |
Die Entlastungsstunden erhalten Sie mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Schulleiter / Schulleiterin. Sie werden nicht rückwirkend erteilt und sind unabhängig von der Altersabminderung (ab 55) zu gewähren.
Andere mögliche Unterstützer*innen
Zur Durchsetzung des Schwerbehindertenrechts und der Rahmenintegrationsvereinbarung gibt es beim TMBJS und in jedem Schulamt einen zu dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen befugten Mitarbeiter, den Inklusionsbeauftragten. Für das Schulamt Ostthüringen ist das der Schulamtsleiter Herr Berthold Rader.
Bei weiterführenden Fragen können Sie sich auch an die Hauptschwerbehindertenvertretung im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wenden: http://www.sbbs-eic.de/HSBV/
Zuständigkeiten im Aufsichtsbereich
Zuständigkeiten für Aufgaben des Schwerbehindertenrechts bzw. Blindengeld und Blindenhilfe sowie Bearbeitung von Gleichstellungsanträgen im Aufsichtsbereich des Staatlichen Schulamts Ostthüringen
| Schwerbehindertenrecht: Bescheid über den Grad der Behinderung | Schwerbehindertenrecht: Gleichstellungsbescheid |
|---|---|---|
Altenburger Land | Landratsamt Altenburger Land | Agentur für Arbeit Altenburg |
Landkreis Greiz | Landratsamt Greiz | Agentur für Arbeit Greiz |
Saale-Holzland-Kreis | Landratsamt Saale-Holzland-Kreis | Agentur für Arbeit Eisenberg |
Saale-Orla-Kreis | Landratsamt Saale-Orla-Kreis | Agentur für Arbeit Schleiz |
Stadt Gera | Stadtverwaltung Gera | Agentur für Arbeit Gera |
Stadt Jena | Stadtverwaltung Jena | Agentur für Arbeit Jena |
Kontakt
Bezirksschwerbehindertenvertretung im
Staatlichen Schulamt Ostthüringen
Hermann-Drechsler-Straße 1
07548 Gera
Telefon: 0365 54854 644
Informationen
Informationen zum Schwerbehindertenausweis: https://www.schwerbehindertenausweis.de/
Informationen zum Sozialgesetzbuch IX: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/
Rahmenintegrationsvereinbarung des TMBJS: https://bildung.thueringen.de/fileadmin/ministerium/organisation/hauptpersonalrat/dienstvereinbarungen/2008_rahmenintegrationsvereinbarung.pdf
Gleichstellungsbeauftragte zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Eine Gleichstellungsbeauftragte (auch: Frauenbeauftragte, Beauftragte für Chancengleichheit, Frauenbüro, Gleichstellungsamt, Gleichstellungsstelle oder Frauenvertreterin) ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Person oder eine Stelle innerhalb einer Behörde, einer sozialen Einrichtung, einer Gemeinde oder eines Unternehmens, die sich mit der Förderung und Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern befasst und für die jeweilige Institution oder das jeweilige Unternehmen interne Aufgaben wahrnimmt. Ausschlaggebend hierfür ist das Bundesgleichstellungsgesetz sowie in Thüringen das Thüringer Gleichstellungsgesetz.
Achtung:
Unsere Informationen sind im Aufbau... näheres folgt demnächst.
Kontakt
Gleichstellungsgbeauftragte im
Staatlichen Schulamt Ostthüringen
Hermann-Drechsler-Straße 1
07548 Gera
Telefon: 0365 54854 600
E-Mail: